Das KuRSiF unterstützt die Petition der Ortsgruppe Dresden des Verkehrsclub Deutschland e.V.
In deutschen Städten gilt Tempo-50 als Regelgeschwindigkeit. Eine Abweichung davon, etwa auf Tempo-30, kann auf Hauptstraßen bisher nur in begründeten Ausnahmefällen (Bedenken zu Sicherheit, Lärm, Abgasen) angeordnet werden.
Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetags fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Städten soll es ermöglicht werden, frei zu entscheiden, wo und wann Tempo-30 angeordnet wird. Dadurch wäre etwa die Einführung von flächendeckendem Tempo-30 (z.B. in der Innenstadt) möglich. Tempo-50 kann dabei weiterhin auf den Hauptverkehrsachsen bestehen bleiben, sofern es von den Städten als sinnvoll erachtet wird. Es geht bei der Forderung also um die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, da Städte aus Sicht der Initiative am besten entscheiden können, an welchen Stellen eine Einschränkung der Maximalgeschwindigkeit sinnvoll ist und wo nicht.
Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zählt mit Stand Februar 2023 bereits 429 Mitgliedsstädte. Dabei scheint die Parteizugehörigkeit der regierenden (Ober-)bürgermeister:innen keine Rolle zu spielen [1]. Dresden ist allerdings noch nicht mit dabei.
Bis zum 13. Februar 2023 kann noch mitgezeichnet werden.
Jede Stadt, die sich der Initiative anschließt, stärkt die Forderung nach einem Empowerment der Städte durch den Bund für eine zielgerichtete, flexible und ortsbezogene Maximalgeschwindigkeit!
Anmerkung: Die Debatte um angemessene Geschwindigkeiten wird in Deutschland häufig unter den Gesichtspunkten Reisezeit, Verkehrssicherheit, Lärmschutz sowie Luftschadstoffbelastung geführt. Als Stadtteilverein in Strehlen begrüßt das KuRSiF die Forderung der Initiative nicht zuletzt aufgrund der darin enthaltenen, in der bisherigen Debatte aber aus unserer Sicht unterrepräsentierten städteplanerischen Komponente:
„Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als
Verbindungen von A nach B. Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet.“ [2]
Quellen
[1] https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/kommunen-fuer-tempo-30/
